Eine finanzielle Unterstützung der Griechen könnte Deutschland in eine Verfassungskrise stürzen: Sie verletzt die Vereinbarkeit von Grundgesetz und Maastricht-Vertrag. Die Folge: Das Verfassungsgericht könnte die Euro-Mitgliedschaft der Bundesrepublik beenden. Der Weg für eine Rückkehr der D-Mark wäre offen.
Lässt die Bundesrepublik dem Ägäis-Staat direkte finanzielle Unterstützung zukommen, verletzt sie möglicherweise den Vertrag von Maastricht, der solche Transfers ausschließt. Das könnte für Deutschland möglicherweise weitreichende verfassungsrechtliche Folgen haben. Nach Einschätzung von Beobachtern ist nicht auszuschließen, dass die deutsche Euro-Mitgliedschaft am Ende höchstrichterlich in Zweifel gezogen wird.

Wäre das die Rückkehr zur D-Mark, wie würdet Ihr das finden?

Also meiner Meinung nach muss die Türkei est einige Dinge ändern bevor sie in die EU kann. Im moment ist das Land noch in keinster Weise dafür fähig und passt auch nicht zu den Standarts die wir in der EU haben.

Was haltet ihr von dem umstrittenen Swift-Abkommen mit den USA zur Terrorbekämpfung, welches den USA ermöglicht, auf Bankdaten von EU-Bürgern zuzugreifen und diese zu durchleuchten, z.B. den Überweisungsverkehr innerhalb der EU.

Die Bürgerrechte und der Datenschutz werden hier gnadenlos ausgehebelt unter dem Vorwand, dieses diene der Terrorbekämpfung. Was und wieviel die USA da wirklich durchleuchten, werden diese wohl nur ansatzweise zugeben wollen.

Ich finde diese Entwicklung bedenklich, hier sollte die EU den USA mal die Grenzen aufzeigen. Scheinbar trauen die Amerikaner der EU nicht viel zu, wenn es um Terrorismus und deren Bekämpfung geht...